Nein, die IRS darf die betreffenden, bereits eingereichten Steuererklärungen von Donald Trump, der Trump Organization und seinen Söhnen nicht mehr prüfen. Ein verbindlicher Vergleich sieht außerdem vor, rund 1,8 Milliarden US-Dollar in einen Entschädigungsfonds zu überführen; Anlass war Trumps Klage gegen die IRS wegen angeblicher Datenweitergabe und Schadensersatzforderungen von mindestens 10 Milliarden US-Dollar. Der nun veröffentlichte zweite Teil des Vergleichs wurde am 20.05.2026 vom US-Justizministerium zugänglich gemacht und von Justizminister Todd Blanche unterzeichnet.
Hier ist die klare Antwort, die viele Leserinnen und Leser suchen: Nein, die IRS darf die betreffenden, bereits eingereichten Steuererklärungen nicht mehr prüfen. Der Vergleich setzt einen dauerhaften Prüfungsverzicht durch, der Donald Trump, die Trump Organization sowie Eric Trump und Donald Trump Jr. schützt. Außerdem greift der Verzicht auf alle mit ihnen verwandten oder anderweitig verbundenen Personen, Unternehmen und Stiftungen.
Was der Vergleich regelt
Der veröffentlichte Vergleich besteht aus mehreren Teilen. Ein zuerst bekannt gewordener Abschnitt sieht vor, dass rund 1,8 Milliarden US-Dollar in einen neuen Fonds fließen sollen. Das Justizministerium erklärte, der Fonds diene der Entschädigung angeblicher Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem staatlichem Vorgehen. Der nun öffentlich gemachte zweite Teil regelt den Prüfungsverzicht und wurde vom amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet. Berichten zufolge hatte Präsident Trump Blanche kurz zuvor an die Spitze des Ministeriums gesetzt.
Auslöser der Auseinandersetzung war, dass ein IRS-Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 offenbar unrechtmäßig Steuerdaten der Trump Organization an Medien weitergegeben hatte. In der Folge klagte Trump das IRS auf mindestens 10 Milliarden US-Dollar Schadensersatz, und der eingereichte Vergleich schließt diese Prozesse.
Wer profitiert vom Fonds und warum er kontrovers ist
Das Justizministerium bezeichnet den Fonds als Entschädigungsmechanismus für Menschen, die durch politisch motiviertes staatliches Handeln geschädigt wurden. Mehrere US-Medien berichteten, der Fonds könnte unter anderem Personen zugutekommen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 angeklagt wurden. Diese Berichte haben die Debatte über den Vergleich weiter angeheizt, weil Kritiker darin einen möglichen Transfer staatlicher Mittel an politisch umstrittene Kreise sehen.
Anhänger von Donald Trump sehen in dem Vergleich und dem Fonds eine Korrektur vermeintlicher Unrechtshandlungen innerhalb des Staatsapparats. Kritiker mahnen, der Prüfungsverzicht untergrabe die Kontrolle durch die Steueraufsicht. Er entziehe der IRS ein zentrales Instrument, um nachträglich Unregelmäßigkeiten in Steuererklärungen zu untersuchen. Damit setze der Vergleich einen Präzedenzfall, der Fragen zur Rechenschaftspflicht und zur Transparenz von Amtsträgern aufwirft.
Einordnung in den längerfristigen Kontext
Die Steuerunterlagen von Donald Trump waren in den USA seit Jahren ein Politikum. Anders als viele seiner Vorgänger wehrte sich Trump lange gegen eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen und zog Rechtsstreitigkeiten bis zum Obersten Gerichtshof. Im Jahr 2022 veröffentlichte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses mehrere Tausend Seiten an Steuerdokumenten, die zeigten, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Bundes-Einkommensteuer gezahlt hatte.
Diese Dokumente dienten als Grundlage für anhaltende Debatten über Steuerrecht, Bilanzierungspraxis und politische Transparenz.
Das US-Magazin Forbes führt Trumps Vermögen derzeit mit rund 6,1 Milliarden Dollar an. Die Veröffentlichung des Vergleichs bringt diese Zahlen und die frühere Steuerpraxis erneut in den Mittelpunkt politischer Diskussionen. Für viele Beobachter ist die Kombination aus einem großzügigen Entschädigungsfonds und einem dauerhaften Prüfungsverzicht ungewöhnlich, weil sie zugleich Wiedergutmachung und eine Verhinderung weiterer behördlicher Kontrolle bedeutet.
Für Sie, die oder der sich die juristischen Unterlagen ansehen möchte, gibt es zwei konkrete Schritte: Erstens, die Vergleichsdokumente des US-Justizministeriums sind verfügbar und sollten einzusehen sein. Zweitens, die im Jahr 2022 veröffentlichten Steuerdokumente des Repräsentantenhauses bieten die Belege zur früheren Steuerlage und erlauben eine faktische Überprüfung der damaligen Zahlen.
Die Reaktionen auf den Vergleich sind vorhersehbar polarisiert. Befürworter sprechen von einem Ausgleich für staatliches Fehlverhalten, Gegner warnen vor einer Schwächung des Instruments der Steuerprüfung. Beide Seiten berufen sich auf die als sensibel angesehene Frage, wie weit staatliche Kontrolle gehen darf, wenn gleichzeitig Schadensersatzansprüche gegen den Staat im Raum stehen.
Juristisch wirft der Fall eine Reihe praktischer Fragen auf. Etwa, wie weit ein dauerhaft geltender Prüfungsverzicht rechtlich zulässig ist, wenn er auf bereits eingereichte Erklärungen angewandt wird. Ebenso offen bleibt, ob ähnliche Vergleiche in Zukunft Schule machen könnten, wenn Kläger gegen Behörden wegen angeblich missbräuchlicher Datenweitergabe vorgehen.
Politisch hat der Vergleich unmittelbare Folgen für die Wahrnehmung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dass ein Teil der Vereinbarung als Entschädigung interpretiert werden kann und ein anderer Teil gleichzeitig Prüfungen unmöglich macht, führt zu widersprüchlichen Bewertungen. Die Tatsache, dass der zweite Teil des Vergleichs vom amtierenden Justizminister unterzeichnet wurde, erhöht die politische Sprengkraft der Entscheidung.
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Der zweite Teil des Vergleichs wurde am 20.05.2026 veröffentlicht; er enthält den dauerhaften Prüfungsverzicht für die genannten Personen und die Regelungen zum Entschädigungsfonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar.
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.