Sepp Müller: CDU droht Zerreißprobe nach AfD-Erfolg

Kurz vor der Landtagswahl verlangt Sepp Müller, der AfD bei einem Erstplatz ohne absolute Mehrheit den Vorrang bei der Regierungsbildung zuzugestehen und zugleich jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen — eine Haltung, die die CDU in Sachsen‑Anhalt in einen offenen Machtkampf treibt.

Parlamentarische Konvention spricht dafür, der stärksten Fraktion zuerst den Regierungsbildungsauftrag zu geben; parteipolitische Tabus sprechen dagegen — Sepp Müller verbindet beides auf ungewöhnliche Weise, indem er der AfD formal den Auftrag zugestehen will, zugleich aber jede Kooperation mit der Linken kategorisch ablehnt. Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Leiter der Landesgruppe Sachsen‑Anhalt, begründet seine Haltung mit eigenen DDR‑Erfahrungen, der SED‑Vergangenheit der Linken und Vorwürfen wegen Antisemitismus gegen Teile der Partei. Die Forderung verschärft den innerparteilichen Streit: Sie setzt Ministerpräsident Sven Schulze massiv unter Druck und hat in der Landes‑CDU Unterstützer wie Gegner mobilisiert. Zugleich stoßen Müllers Vorschläge an die Vorgaben der Bundes‑CDU — der 2018 gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit AfD und Linkspartei ausschließt, begrenzt die Spielräume, in denen die Hausherrin nach dem Wahlsonntag reagieren kann. Beobachten lässt sich nun vor allem eins: wie das Ergebnis am Wahlsonntag ausfällt und welche Mehrheitskonstellationen der Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Ende zulässt.

Was genau hat Sepp Müller gesagt?

Sepp Müller fordert, dass die AfD — falls sie stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht — zunächst den Regierungsbildungsauftrag erhalten müsse. Damit trennt er klar den formalen Vorgang der Regierungsbildung von der Frage politischer Kooperation.

Wortlaut und Quelle seiner Äußerungen

In einem Podcast sagte Müller: „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag.“ Er wiederholte damit seine Position, die er schon in einer Stellungnahme am Donnerstag vertreten hatte. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Leiter der Landesgruppe Sachsen-Anhalt. Seine Aussagen fanden viel Beachtung, weil sie von der bisherigen taktischen Linie abweichen.

Abgrenzung: Zusammenarbeit mit AfD ausschließen, aber Regierungsauftrag zugestehen

Gleichzeitig schloss Müller jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD aus: Eine Koalition oder gemeinsame Regierungsarbeit komme nicht in Frage. Er betonte zudem, dass die CDU jede Form formeller Zusammenarbeit mit der Linken ablehne und auch Sondierungen oder Konsultationsmechanismen mit ihr nicht akzeptiere. Müller begründet diese Abgrenzung mit eigenen DDR‑bezogenen Erfahrungen, der SED‑Vergangenheit der Linkspartei und Vorwürfen wegen Antisemitismus gegen Teile der Linken. Er machte klar, dass die Union bis zum Wahlsonntag um jede Stimme kämpfen werde.

Warum fordert Müller dem Aff‑Spitzenkandidaten den Regierungsauftrag zu?

Sepp Müller fordert, dass bei einem AfD-Sieg ohne absolute Mehrheit zuerst der Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Fraktion gehen muss. Er setzt damit eine klare Priorität vor die Frage möglicher Tolerierungs- oder Konsultationsvereinbarungen. Kurz gesagt: Erst das Mandat, dann die Entscheidungen über Unterstützung.

Müllers Begründungen, darunter DDR-Erfahrungen und Ablehnung der Linken

Müller begründet die Forderung mit persönlichen Erfahrungen und mit inhaltlich-gesellschaftlichen Gründen. Er verweist ausdrücklich auf seine DDR-bezogenen Erfahrungen und auf die SED-Vergangenheit der Linkspartei. Dazu kommt die Kritik an Teilen der Linken wegen vorgebrachter Vorwürfe des Antisemitismus; all dies führt bei ihm zu der Schlussfolgerung, jede Form formeller Kooperation mit der Linkspartei auszuschließen.

Seine Argumente lassen sich kurz aufzählen:

• DDR-Hintergrund und die politische Erfahrung damit;
• die historische Verbindung der Linkspartei zur SED;
• Vorwürfe gegen Teile der Partei wegen Antisemitismus.

Diese Punkte nennt Müller als Grund dafür, dass die Union zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, der AfD aber trotzdem das erste Zugriffsrecht auf die Regierungsbildung eingeräumt werden müsse, wenn sie die stärkste Kraft werde.

Politische Logik: Vermeidung formeller Abhängigkeit von der Linken

Hinter Müllers Vorschlag steht eine einfache politische Logik: Er will verhindern, dass die CDU in eine formelle oder faktische Abhängigkeit von der Linkspartei gerät. In Szenarien, in denen eine schwarz‑rote oder eine Minderheitsregierung nur mit Stimmen der Linken handlungsfähig bliebe, wäre die CDU laut Müller dauerhaft auf deren Unterstützung angewiesen — eine Perspektive, die er politisch nicht akzeptieren will.

Die Forderung ist sowohl normativ als auch taktisch zu verstehen. Normativ, weil Müller die Linkspartei wegen ihrer Vergangenheit und Vorwürfe gegen Teile der Partei ausschließt. Taktisch, weil das Gewähren des ersten Regierungsbildungsauftrags an die stärkste Fraktion die CDU aus der unmittelbaren Pflicht entlässt, eine koalitionsfähige Alternativmehrheit mit der Linken zu suchen.

Politisch erzeugt das Kalkül Druck auf die Landesführung: Entweder die CDU findet in der Konsequenz eine Mehrheitsoption ohne Linke, oder die Landtagskonstellation führt zu einer deutlich komplizierteren Regierungsphase.

Wie reagieren CDU-Landesführung und Parteifreunde?

Sepp Müllers Forderung, der AfD im Fall eines knappen Wahlsiegs zunächst den Regierungsbildungsauftrag zuzubilligen, hat die Landes-CDU in Sachsen‑Anhalt in eine offene Auseinandersetzung gebracht und zusätzlichen Druck auf Ministerpräsident Sven Schulze erzeugt. Müller steht mit seiner harten Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht allein; zugleich reibt sich der Landesvorstand an der Frage, wie weit man interne Prinzipientreue gegen die praktische Möglichkeit von Regierungsfähigkeit stellt.

Position von Ministerpräsident Sven Schulze

Sven Schulze hatte am Sonntagnachmittag seine Kreisvorsitzenden im Maritim‑Hotel in Magdeburg versammelt, um das Ergebnis und die Konsequenzen der Wahl zu beraten. Er hatte einen Plan vorbereitet: Schulze wollte eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU mit SPD und gegebenenfalls den Grünen anstreben, wusste aber, dass diese Konstruktion für Gesetzesvorhaben und Haushalt auf Stimmen der Linken angewiesen sein könnte. Schulze schließt Koalitionen mit der Linkspartei aus; einen Konsultationsmechanismus oder informelle Abstimmungsarrangements hat er allerdings nicht in gleicher Deutlichkeit verworfen wie Müller. Müllers öffentliche Forderung stellt damit Schulze vor ein Dilemma: Festhalten an der deutlicheren Abgrenzung, die die Parteibasis teils verlangt, oder ein pragmatisches Regieren, das formal Distanz wahrt, faktisch jedoch auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre.

Interne Unterstützung und Gegenstimmen in der Landes-CDU

Innerhalb der CDU Sachsen‑Anhalt formiert sich Unterstützung für Müllers Linie; Beobachter beschreiben seine Position als Teil eines wachsenden, vor der Wahl sichtbaren Machtkampfs. Müller hatte bereits in einer Stellungnahme am Donnerstag erklärt, die Union dürfe weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten — eine Zuspitzung, die bei Schulze und moderateren Kräften Irritationen auslöste, weil sie das Szenario der Regierungsfähigkeit für die CDU weiter verkompliziert. In einer Landesparteirunde saß Müller mit am Tisch, hielt sich nach Berichten zurück und verzichtete auf offene Konfrontation — ein Zeichen, wie eng die Fronten geworden sind: Unterstützer stehen bereit, Gegner sind nicht leise. Die Spannungen traten in den letzten Tagen offen zutage und haben die Frage aufgeworfen, ob die Partei die verbleibende Zeit bis zur Wahl noch geschlossen bestreiten kann.

Welche Regeln und Präzedenzfälle begrenzen die Optionen der CDU?

Der Kernpunkt ist simpel: Ein parteiinterner Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2018 zieht der CDU nach einer Wahl klare rote Linien – und macht Zugeständnisse an die AfD und an die Linke gleichermaßen schwer. Das verschiebt die politische Logik: Nicht mehr nur die arithmetische Sitzverteilung entscheidet, sondern auch, welche Wahrnehmung eine bestimmte Form der Regierungsbildung in der Partei und der Öffentlichkeit auslöst.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018

Die Bundes-CDU fasste 2018 einen Grundsatzbeschluss, der sowohl Koalitionen mit der AfD als auch solche mit der Linken ausschließt. Dieser Beschluss ist kein juristisches Hindernis für Parlamentarprozesse; er ist ein parteipolitisches Gebot, das die Führung verpflichtet, jede Form formaler Zusammenarbeit mit beiden Parteien abzulehnen. Vor diesem Hintergrund wirkt Sepp Müllers Vorschlag, der AfD im Zweifel zunächst den Regierungsbildungsauftrag zuzugestehen, wie ein Test dieses Beschlusses: Müller sagte, die AfD solle bei einem Wahlsieg, aber ohne absolute Mehrheit, zuerst den der Regierungsbildungsauftrag erhalten.

Der Konflikt ist praktisch: Hält die Partei am Unvereinbarkeitsbeschluss strikt fest, schwinden die Optionen für Mehrheiten ohne die Linke; lockert sie ihn faktisch, droht innerparteiliche Empörung und ein Signal der Normalisierung gegenüber der AfD.

Vergleich zu pragmatischen Arrangements in Sachsen und Thüringen

Es gibt regionale Beispiele, in denen formale Verbote und praktische Notwendigkeiten aufeinanderprallten. In anderen ostdeutschen Ländern wurden bereits Lösungen diskutiert, die keine klassischen Koalitionen sind. Stattdessen setzen sie auf Minderheitsregierungen, Tolerierung oder informelle Abstimmungsabsprachen. So sollen handlungsfähige Regierungen möglich werden.

Konkrete Mechanismen, die in solchen Situationen politisch geprüft werden, sind:

• Minderheitsregierung mit fallweiser Unterstützung anderer Fraktionen;
• Konsultationsmechanismen zwischen Regierungsfraktionen und externen Partnern ohne formelle Koalitionsvereinbarung;
• Tolerierung einer Regierung durch Enthaltungen oder Einzelabstimmungen statt aktiver Zustimmung.

Welche dieser Optionen politisch realisierbar sind, hängt weniger von der Verfassung als von der Parteidisziplin und dem Willen ab, bundesparteiliche Beschlüsse lokal auszulegen. Entscheidend wird sein, ob die CDU-Landesführung in Sachsen-Anhalt den Beschluss von 2018 zur Richtschnur macht oder ob pragmatische Erwägungen vor Ort Vorrang erhalten; diese Entscheidung fällt in der anschließenden Regierungsbildungsphase.

Nächster Schritt: Wahlsonntag und die Regierungsbildungsphase

Die nächste Entscheidungsinstanz ist der Wahlsonntag; danach beginnt die eigentliche Regierungsbildungsphase, in der die Sitzverteilung im neuen Landtag und schließlich die Wahl des Ministerpräsidenten darüber bestimmen, welche Mehrheiten möglich sind. Diese Formalie macht die Wochen nach der Stimmabgabe zur politischen Schaltstelle: Stimmen zählen nicht nur für Parteistärken, sie entscheiden direkt über die Mehrheitsoptionen im Plenum.

Zeitplan: Wahl, mögliche Mehrheitskonstellationen und Landtagsentscheid über den Ministerpräsidenten

• Wahltag: Am Sonntag wird in Sachsen‑Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Unmittelbar danach folgt eine Phase von Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen; wer wann den Regierungsbildungsauftrag erhält, ist Teil dieser Auseinandersetzung.

• Szenario 1 — AfD mit absoluter Mehrheit: Erreicht die AfD eine parlamentarische Mehrheit, könnte sie allein den Ministerpräsidenten stellen. Diese Möglichkeit gilt in Sachsen‑Anhalt derzeit als realistisch, weil die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU liegt.

• Szenario 2 — AfD stärkste Kraft ohne Mehrheit: Bleibt die AfD größte Kraft, erreicht aber keine absolute Mehrheit, gibt es mehrere Optionen. Mehrere Parteien könnten eine Regierungsmehrheit bilden. Alternativ wären Minderheitsregierungen denkbar, die auf wechselnde externe Mehrheiten angewiesen sind. Ein konkreter Plan aus der CDU-Führung sieht vor, dass Ministerpräsident Sven Schulze eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anstreben könnte. Diese Regierung wäre jedoch faktisch auf Stimmen der Linken angewiesen, etwa für Haushalt und Gesetze.

  

• Entscheidung im Landtag: Unabhängig von Gesprächsergebnissen entscheidet letztlich die Abstimmung im Landtag über die Wahl des Ministerpräsidenten. Nur die dort zusammenkommenden Stimmen zählen formal; öffentlich geäußerte Anspruchsstellungen (wer zuerst einen Auftrag erhält) sind politisch relevant, ändern aber die parlamentarische Mehrheitsrechnung nicht.

Die offene Frage bleibt, welche Mehrheiten nach dem Urnengang tatsächlich erreichbar sind und wie hart die innerparteilichen Auseinandersetzungen die CDU in den Verhandlungen begleiten. Zu beobachten ist jetzt der Wahlsonntag.

Ursprünglich berichtet von Die Zeit.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.