EuGH stärkt Anspruch von Spielern auf verlorenes Geld.
Urteil aus Luxemburg und der konkrete Fall
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Luxemburg entschieden, dass Spieler Geld zurückfordern können, wenn sie bei Online-Glücksspielen Einsätze verloren haben, die an ihrem Wohnsitz verboten waren. Das Gericht stellte klar, dass das EU-Recht einer solchen Rückforderung nicht entgegensteht. Die Entscheidung folgt auf eine Vorlage des Obersten Gerichts von Malta, das den EuGH um Auslegung bat.
Ausgangspunkt war ein einzelner Streit: Zwischen Juni 2019 und Juli 2021 hatte ein deutscher Spieler bei zwei in Malta zugelassenen Online-Anbietern Einsätze bei virtuellen Spielautomaten und auf Lotterieziehungen getätigt und verloren. Weil Deutschland zu der Zeit Online-Glücksspiel generell untersagte, forderte der Mann die verlorenen Einsätze zurück. Er trat seine Ansprüche an eine Gesellschaft ab, die die Anbieter anschließend vor einem maltesischen Gericht verklagte.
Die beklagten Anbieter setzten dem ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstoße und dass eine maltesische Lizenz daher auch in Deutschland Anerkennung finden müsse. Außerdem argumentierten die Unternehmen, Klagen seien rechtsmissbräuchlich, weil Spieler bewusst Dienste mit maltesischer Lizenz genutzt hätten.
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Beschränkungen aussprechen
Der EuGH wies diese Argumente prinzipiell zurück.
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg erklärten, dass Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit einschränken dürfen, wenn es um den Schutz der Verbraucher und die Bekämpfung schwarzer Märkte geht. Das gelte auch dann, wenn ein Anbieter in einem anderen EU-Staat lizenziert ist.
Die Luxemburger Richter betonten weiter, dass die zwischenzeitliche Änderung deutscher Regelungen — Deutschland hatte bis 2021 Online-Glücksspiel grundsätzlich verboten und erlaubt seither bestimmte Angebote mit behördlicher Genehmigung — an der grundsätzlichen Möglichkeit von Rückforderungen nichts ändere. Das heißt: Ob ein Kläger Erfolg hat, hängt nicht allein von der Tatsache ab, dass die Rechtslage in Deutschland später liberalisiert wurde.
Wichtig ist: Das EuGH-Urteil ist eine Auslegung des EU-Rechts. Es enthält keine Entscheidung über den konkreten Anspruch des Klägers in Malta. Das maltesische Gericht muss die Vorgaben aus Luxemburg nun bei seiner abschließenden Entscheidung berücksichtigen.
Folgen für laufende Verfahren in Deutschland
Die Entscheidung aus Luxemburg dürfte weitreichende Vorbildwirkung für Verfahren in Deutschland haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein ähnlich gelagertes Verfahren bis zur Klärung durch den EuGH ausgesetzt.
Nun ist absehbar, dass Gerichte in Deutschland Antragstellern und Beklagten dieselben Auslegungsmaßstäbe zugrunde legen werden.
Rechtsanwalt Thomas Dünchheim, der auf Glücksspielrecht spezialisiert ist, bezeichnete die Sache als bedeutsam: "In der Sache geht es um viel", sagte Dünchheim. Er wies darauf hin, dass die Erfolgsquote bei Klagen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz bislang recht hoch gewesen sei. Das führt dazu, dass Rückforderungen schnell erhebliche Summen erreichen können.
Für Anbieter bedeutet das ein finanzielles Risiko. Betreiber ohne deutsche Genehmigung sehen sich potenziell mit nachträglichen Ansprüchen konfrontiert. Und auch Lizenzinhaber in anderen Mitgliedstaaten, die Kunden aus Deutschland angezogen haben, könnten rechtlich unter Druck geraten, wenn deutsche Gerichte Erstattungsansprüche durchsetzen.
Wirtschaftliche und politische Implikationen
Ökonomisch geht es um mehr als Einzelforderungen. Wenn Gerichte Rückforderungen in größerem Umfang zulassen, müssten Betreiber Rückstellungen bilden oder Zahlungen leisten. Für kleinere Veranstalter könnten die Forderungen existenzgefährdend sein. Die Haftungsrisiken könnten Investitionen in bestimmte Geschäftsmodelle verringern.
Politisch stellt das Urteil die nationalen Regulierungsstrategien in den Fokus. Die EuGH-Entscheidung bestätigt den Mitgliedstaaten zwar das Recht, den Markt zu regulieren oder zu schließen, zeigt aber zugleich, dass diese Entscheidungen nicht abschließend den Rechtsverkehr über Grenzen hinweg klären. Zudem die Anerkennung von Lizenzen in einem EU-Staat schützt Anbieter nicht automatisch vor Ansprüchen in einem anderen.
Das könnte die Debatte in Deutschland über die Ausgestaltung der Glücksspielregulierung neu anfachen. Fragen der Zuständigkeit, der Aufsichtspraxis und der Durchsetzung von Verbraucherschutzregeln dürften erneut auf die Agenda kommen. Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden und Gerichte sehen sich so mit einem Spannungsfeld zwischen nationaler Regelgebung und grenzüberschreitendem Markt konfrontiert.
Praktische Auswirkungen für Spieler und Anbieter
Für Spieler bedeutet das EuGH-Urteil: Es besteht eine rechtliche Chance, verlorene Einsätze zurückzufordern, wenn die betreffenden Angebote am Wohnsitz verboten waren. Ob ein individueller Anspruch durchsetzbar ist, entscheidet das jeweilige nationale Gericht unter Berücksichtigung der EuGH-Vorgaben.
Für Anbieter heißt das: Wer Kunden aus Staaten mit anderen Regelungen anspricht, braucht Rechtsklarheit. Ein maltesisches Lizenzsiegel schützt nicht automatisch vor Rückforderungen in Deutschland. Anbieter müssen daher prüfen, ob sie in den betroffenen Staaten überhaupt tätig werden dürfen — und wie sie ihr Risiko rechtlich und finanziell absichern.
Daneben bleiben praktische Fragen offen: Wie lassen sich Rückforderungen gegen im Ausland niedergelassene Anbieter vollstrecken? In welchem Umfang werden Gerichte in EU-Staaten Erstattungen anordnen? Und wie reagieren Aufsichtsbehörden auf wachsenden Druck aus den Gerichten? Auf Antworten müssen die Justizkreise und Regulierer noch warten.
Nächste Schritte vor Gericht
Das maltesische Gericht muss das EuGH-Urteil jetzt in sein Urteil einarbeiten. In Deutschland dürften Verfahren, die der BGH ausgesetzt hat, wieder in Gang kommen. Wie schnell Entscheidungen fallen, hängt von den konkreten Gerichtsakten und der Arbeitsbelastung der zuständigen Instanzen ab.
Rechtsanwalt Dünchheim und andere Praktiker erwarten weitere Klagen. Ob die Welle ausbleibt oder ob sich daraus ein größerer Rechtsstreit über mehrere Jahre ergibt, hängt auch von der Frage ab, wie Gerichte die Verhältnismäßigkeit von nationalen Glücksspielverboten bewerten und welche Anforderungen sie an Nachweis- und Schutzmaßnahmen stellen.
Für Betreiber bleibt die Devise: Rechtslage prüfen, Risiken einschätzen, intern absichern. Für Spieler heißt es: Rechtliche Beratung suchen, wenn sie Rückforderungschancen sehen.
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Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.
