Ab Juli erhalten die 146 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags rund 370 Euro mehr im Monat — ihre Bezüge steigen damit auf etwa 10.660 Euro. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen sieht vor, die Grundentschädigung um 4 Prozent auf 8.888 Euro und die pauschale Aufwandsentschädigung um 1,7 Prozent auf rund 1.774 Euro anzuheben. Der Landtag entscheidet heute Abend; die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Vorhaben.

Was vorgeschlagen wird

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen erhöht die Monatsbezüge der Abgeordneten ab Juli um insgesamt rund 370 Euro. Zusammengerechnet sollen Grundentschädigung und pauschale Aufwandsentschädigung dann bei etwa 10.660 Euro pro Monat liegen. Die Vorlage ist zur Abstimmung im Landtagsplenum eingereicht; eine Entscheidung ist für den Abend angesetzt.

Formal beruft sich der Antrag auf zwei Indexmechanismen: Die Grundentschädigung wird an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt, die Aufwandsentschädigung an die Preisentwicklung. Im vorliegenden Text sind beide Komponenten jedoch als feste Prozentanhebungen formuliert.

So setzen sich die Bezüge zusammen

  • Grundentschädigung: Anstieg um 4 % auf 8.888 Euro (größter Anteil der Diäten).
  • Pauschale Aufwandsentschädigung: Anstieg um 1,7 % auf rund 1.774 Euro (für mandatsbedingte Kosten).
  • Zusammen: Rund 10.660 Euro monatlich für jedes der 146 Mandate.

Wer profitiert — und wer kritisiert?

Alle 146 Mitglieder des Landtags würden von der Erhöhung profitieren; die pauschale Aufwandsentschädigung wird automatisch ausgezahlt, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Kritik kommt unter anderem von Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete das Vorhaben als problematisches Signal gegenüber Landesbeschäftigten und forderte unter anderem, Diäten stärker an Tarifabschlüsse zu koppeln. Solche Stimmen verweisen darauf, dass Tarifbeschäftigte andere Maßstäbe für Entgelterhöhungen sehen, etwa tarifliche Vereinbarungen oder Sonderzahlungen bei hoher Belastung.

Haushalts- und politische Folgen

  • Finanziell: Dauerhafte Erhöhungen verändern die Basis der künftigen Haushaltsplanungen, da die höheren Monatsbezüge jährlich anfallen.
  • Politisch: Die Debatte spiegelt eine Spannung zwischen parlamentarischer Selbstverwaltung und Erwartungen von Beschäftigtenvertretungen wider. Parteien, die den Antrag tragen, argumentieren, Diäten müssten der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen, um Mandate attraktiv und unabhängig zu halten; Kritiker berufen sich auf Gerechtigkeitsfragen gegenüber Tarifbeschäftigten.

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Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.