Der Staat rechnet 2030 mit 3,589 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der die Abgaben von 2027 bis 2030 stufenweise anhebt und Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarillos sowie Substitute wie E-Liquids umfasst. „Künftig würden sich die Preise wohl auf 250 bis 300 Euro pro Kilo in etwa verdoppeln“, sagte Folke Rega, Geschäftsführer des Bundesverbands Wasserpfeifentabak. Das Finanzministerium rechnet mit deutlich höheren Ladenpreisen; die Staffelungen beginnen 2027 mit erwarteten Mehreinnahmen von 756 Millionen Euro.

"Die Steuererhöhungen sind unverhältnismäßig hoch", sagte Folke Rega, und damit bringt der Verband die zentrale Branchenkritik auf den Punkt. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums legt konkrete Staffelungen fest, die ab 2027 greifen sollen und stufenweise bis zum 1. Januar 2030 verschärft werden.

Was steht im Entwurf?

Der Entwurf sieht für Zigaretten ab 2027 eine Kombination aus einem festen Cent-Betrag je Stück und einem Anteil am Kleinverkaufspreis vor: 13,44 Cent je Zigarette plus 20 Prozent des Kleinverkaufspreises, mit einem Mindestbetrag von 27,64 Cent pro Stück. Ab dem 1. Januar 2030 würden diese Sätze auf 17,41 Cent je Stück plus 20 Prozent des Kleinverkaufspreises steigen, mit einem Mindestbetrag von 35,80 Cent je Zigarette.

Für Feinschnitt ist eine Erhöhung von einem Regelsteuersatz von 74,17 Euro pro Kilogramm in 2027 auf 128,16 Euro pro Kilogramm in 2030 vorgesehen, zugleich soll ein Mindestbetrag pro Kilogramm von 269,12 Euro gelten. Substitutionsprodukte wie E-Liquids würden pro Milliliter von 33 Cent in 2027 auf 36 Cent in 2030 angehoben.

Das Finanzministerium kalkuliert mit spürbaren Preissteigerungen im Einzelhandel. Danach würde der durchschnittliche Ladenpreis einer 20er-Packung Zigaretten 2027 bei etwa 9,10 Euro liegen, 2028 bei 9,91 Euro, 2029 bei 10,81 Euro und 2030 bei rund 11,78 Euro.

Shisha-Konsumenten könnten besonders hart getroffen werden. Laut Entwurf und Steuerstatistik liegt die aktuelle Steuerlast für Wasserpfeifentabak bei etwa 56 Euro pro Kilogramm und soll bis 2030 auf 188,46 Euro pro Kilogramm ansteigen, was nach Angaben des Bundesverbands Wasserpfeifentabak Einzelhandelspreise von 250 bis 300 Euro pro Kilogramm zur Folge haben könnte.

Erstens, höhere Ladenpreise bedeuten für regelmäßige Raucherinnen und Raucher spürbare Mehrkosten: Reemtsma warnt im Branchenkreis, dass Konsumenten mit mehreren hundert Euro zusätzlichen Ausgaben pro Jahr rechnen müssen. Zweitens, Händler und Großhändler sehen steigende Beschaffungskosten und mögliche Absatzverluste. Drittens, Verbände warnen vor einer Ausweitung des Schwarzmarkts, gestützt auf Erfahrungen mit illegalen Importen nach früheren Regelungen von 2022 bis 2024.

Welche Einnahmen erwartet der Bund und was ist die Begründung?

Der Referentenentwurf nennt gestaffelte Mehreinnahmen: für 2027 werden 756 Millionen Euro erwartet, 2028 1,595 Milliarden Euro, 2029 2,548 Milliarden Euro und 2030 3,589 Milliarden Euro.

Finanzministerium und Regierung führen die Verschärfung offiziell sowohl mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch mit dem Gesundheitsschutz und dem Vorsatz an, die Raucherquote zu senken.

Die Zahlen setzen eine stufenweise Umsetzung voraus. Sollte der Kabinettsbeschluss in den kommenden Tagen erfolgen, werden die Staffelungen konkreter und die betroffenen Unternehmen sowie der Handel schneller planen müssen.

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Als nächster konkreter Termin steht laut Entwurf der Kabinettsbeschluss zum Haushalt in weniger als zwei Wochen an, nach dem die Pläne verbindlicher würden. Ursprünglich berichtet von aerzteblatt.de.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.