Nur rund ein Zehntel der erfassten Verwaltungsleistungen ist flächendeckend digital verfügbar. Die INSM-Messung zeigt damit mehr als ein technisches Defizit: sie offenbart eine Steuerungs- und Strukturlücke zwischen Anspruch und Umsetzung. Federale Zersplitterung, schwankende Mittelzuweisungen und fehlende verbindliche Standards bremsen die Verbreitung digitaler Services. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat eine Drei-Stufen-Modernisierungsagenda vorgestellt und ein nationales Datenaustauschsystem in Betrieb genommen, doch die Messung lässt bezweifeln, dass die Ziele bis Ende 2026 flächendeckend erreicht werden.

Nur rund ein Zehntel der erfassten Verwaltungsleistungen ist digital verfügbar, und das macht die Lücke zwischen öffentlichem Anspruch und Alltagsrealität deutlich, wie das INSM-Behörden-Digimeter auf Basis einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft dokumentiert. Diese Zählung ist mehr als eine Statistik: sie zeigt, wie groß die Differenz zwischen Erwartungen und Umsetzung ist. 70 Prozent der Bevölkerung erwarten inzwischen, dass Behördenservices genauso bequem online funktionieren wie kommerzielle Angebote, doch nur 19 Prozent halten Ämter derzeit für genauso effizient und lediglich 16 Prozent sagen, der Staat mache ihr Leben einfacher. Diese Werte zeigen, dass das Problem nicht bei den Erwartungen liegt, sondern bei der Umsetzung.

Zwei Ursachen, eine Lücke

Die Messwerte und Umfragen deuten auf zwei verzahnte Ursachen. Erstens erzeugt die föderale Struktur einen digitalen Flickenteppich. Die Mehrzahl der Leistungen liegt in der Zuständigkeit zahlreicher Kommunen; Datenmodelle, Schnittstellen und Fachverfahren entstehen lokal nebeneinander statt auf einer verbindlichen gemeinsamen Architektur. Der IT-Planungsrat fordert, Bund, Länder und Kommunen sollten gemeinsame Standards anstreben, doch er schreibt keine verbindlichen Durchsetzungsmechanismen wie Sanktionen, Audits oder Berichtspflichten vor. Ergebnis sind leistungsfähige Einzellösungen, die technisch kaum interoperabel sind und damit Daten- und Arbeitsprozesse oftmals erneut fragmentieren.

Zweitens ist die Umsetzung inkonsistent, obwohl einzelne Investitionen hoch waren. Das Bundesinnenministerium stellte 2023 zunächst 377 Millionen Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereit, bevor der Haushalt diese Mittel später auf 3,3 Millionen Euro reduzierte. Diese Schwankung verdeutlicht ein Governance-Problem: kurzfristige Mittelzuweisung und nachfolgende Korrekturen zerstören Planungssicherheit. In der Praxis sieht man starke regionale Unterschiede: In manchen Kommunen sind Gewerbeanmeldungen binnen weniger Tage digital möglich, in anderen läuft derselbe Vorgang weiterhin papierbasiert und langwierig. Medienbrüche bleiben verbreitet, weil digital eingereichte Anträge häufig wieder ausgedruckt und physisch bearbeitet werden.

Technik reicht nicht, Struktur fehlt

Vor diesem Hintergrund sind die technischen Initiativen wichtig, greifen aber nur begrenzt, solange Governance und Verantwortlichkeit fehlen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat eine Drei-Stufen-Modernisierungsagenda vorgelegt und ein nationales Datenaustauschsystem in Betrieb genommen, das Behörden vernetzen und doppelte Datenabfragen verhindern soll. Außerdem wurde ein Portal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Unternehmen konkrete Bürokratiehindernisse melden können. Das Ministerium empfiehlt eine stärkere Nutzung einer bundeseinheitlichen Identität und diskutiert langfristige digitale Ausweislösungen für Smartphones.

Mastheads

Experten fordern weniger zusätzliche Finanzmittel als vielmehr organisatorische Reformen: verbindliche Standards, klare Governance und eindeutige Verantwortlichkeiten. Konsolidierung technischer Komponenten wird ebenso genannt wie die Notwendigkeit, Schnittstellen und Datenmodelle einheitlich zu definieren.

Solange jedes Bundesland und viele Kommunen eigene Fachverfahren entwickeln, bleibt die Interoperabilität begrenzt und das Nutzererlebnis fragmentiert.

Politisch sind die Ziele präzise terminiert. Bundesdigitalminister Wildberger gibt vor, dass bis Ende 2026 in jedem Bundesland mehrere zentrale Verwaltungsleistungen vollständig digital verfügbar sein sollen. Diese Zielvorgabe ist konkret, allerdings auch eng bemessen: das INSM-Digimeter kommt bei unverändertem Tempo der Digitalisierung erst deutlich später auf eine vollständige Verwaltungsdigitalisierung. Das Spannungsfeld ist klar: kurzfristige, lokal erfolgreiche Projekte stehen einem nationalen Tempo entgegen, das zu langsam ist, um die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen.

Die Folgen sind praktisch: Bürgerinnen und Bürger erleben Zeitverluste, Behörden arbeiten ineffizient, und die politische Glaubwürdigkeit leidet. Zudem schaffen uneinheitliche Standards Reibungsflächen für Unternehmen, die bundesweit agieren und auf verlässliche, überregionale Verwaltungsprozesse angewiesen sind. Die neuen Instrumente wie das Datenaustauschsystem und das Meldesystem können Material für Reformen liefern, wenn die Meldungen und technischen Daten systematisch in verbindliche Architekturentscheidungen überführt werden.

Die Debatte wird damit weniger eine Frage technologischer Machbarkeit als eine Frage politischer Steuerung. Wenn Standards verbindlich werden, lassen sich Skaleneffekte heben und Redundanzen beseitigen. Fehlen diese Instrumente, dann bleiben digitale Leuchttürme lokal wirksam, national aber ohne Hebelwirkung.

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Die nächste messbare Frist ist Ende 2026: dann sollen Bund und Länder mehrere voll digitale Kernleistungen vorweisen können, ein kurzfristiger Prüfstein für die Wirksamkeit der neuen Agenda und der eingeführten technischen Komponenten. Ursprünglich berichtet von heise.de.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.