Merz bietet einen Zwischenschritt an, der Brüssel und Kiew näher zusammenführen würde, obwohl rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Besatzung stehen. Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, die Ukraine als "assoziiertes Mitglied" enger an die Europäische Union zu binden. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zyprische Ratspräsidentschaft nennt er die sofortige Teilnahme ukrainischer Vertreter an EU-Gremien ohne Stimmrecht als mögliches Element des neuen Status; der Vorschlag soll einen Kompromiss zwischen dem Anspruch Kiews auf beschleunigten Vollbeitritt und der rechtlichen Praxis darstellen, dass ein Beitritt während eines Krieges nicht möglich ist.

Die Kernbotschaft von Merz ist eindeutig: Ein Zwischenschritt könne das politische Band zwischen Brüssel und Kiew stärken, ohne die Regeln für eine Vollmitgliedschaft zu verletzen. Er schlägt vor, ukrainische Vertreter an Beratungen in Europäischen Räten, im Europäischen Parlament oder in der Kommission teilnehmen zu lassen, allerdings zunächst ohne formale Abstimmungsbefugnis.

Merz Vorschlag als Kompromiss

Merz liefert diesen Vorschlag als politischen Kompromiss. Er begründet ihn mit der praktischen und rechtlichen Hürde, dass ein vollständiger Beitritt der Ukraine derzeit nicht möglich sei, solange sich das Land im Krieg befindet. Zugleich zielt die Initiative darauf ab, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Merz schreibt, der Sonderstatus solle "als Brücke in eine spätere Vollmitgliedschaft" dienen.

Konkrete Formen der engeren Anbindung, die Merz nennt, sind die Teilnahme an Beratungen ohne Stimmrecht. Er räumt ein, dass noch politische, technische und rechtliche Fragen offenbleiben. Diese Fragen waren nach seinen Worten lösbar, vorausgesetzt, man gehe konstruktiv an die Ausgestaltung heran. Merz fügt hinzu, er habe "für meine Vorschläge von den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat viel Unterstützung erhalten", was auf Rückhalt zumindest einzelner Partner hindeutet.

Der Kanzler verbindet den Vorschlag ausdrücklich mit Friedensbemühungen. Nach Angaben mehrerer Berichte soll der Sonderstatus auch dazu dienen, die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche zu erleichtern. Konkret könnte eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel womöglich auch auf die Ukraine anzuwenden, diese Gespräche unterstützen. Merz fordert ferner, eine Task Force einzusetzen, die die Details des Status ausarbeitet.

Konflikt mit Selenskyjs Forderung und territoriale Zügigkeit

Der Vorstoß steht im klaren Gegensatz zu den Forderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj lehnte eine symbolische oder eingeschränkte Mitgliedschaft ab und sagte vor den EU-Staats- und Regierungschefs: "Wir streben die gleiche Vollmitgliedschaft an wie alle anderen EU-Länder, von Zypern bis Polen." Er nannte Januar 2027 als mögliches Zieldatum für einen Beitritt.

Mastheads

Merz bezeichnete 2027 und 2028 am Montag als unrealistisch.

Merz machte zugleich deutlichere Aussagen zu territorialen Fragen. In einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Marsberg sagte er: "irgendwann wird die Ukraine ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen. Irgendwann, hoffentlich, einen Friedensvertrag mit Russland. Dann kann es sein, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums nicht mehr ukrainisch ist." Vor diesem Hintergrund forderte er Präsident Selenskyj auf, bei einem solchen Abkommen ein Referendum abzuhalten, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern.

Zum gegenwärtigen Stand der Lage berichten Quellen, dass rund 20 Prozent der ukrainischen Fläche unter russischer Besatzung stehen. Diese Zahl macht den Befund deutlich: Jede Debatte über Mitgliedschaft oder Sonderstatute ist zugleich eine Debatte über Grenzen, Souveränität und politische Legitimität.

Politisch handelt es sich um einen Balanceakt. Ein assoziierter Status bietet einerseits die Möglichkeit, die Ukraine stärker in EU-Institutionen einzubinden und ihr politische Nähe zu signalisieren. Andererseits muss die Union verhindern, dass ein solcher Status die bestehenden Beitrittsregeln aushöhlt oder Erwartungen weckt, die nicht eingelöst werden können.

Für die Zielformulierung und die technische Umsetzung schlägt Merz die Einsetzung einer Task Force vor. Diese Gruppe soll Rechtsfragen, Abstimmungsmodalitäten und mögliche Auswirkungen auf die EU-Institutionen prüfen. Merz will seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs sowie mit Spitzenvertretern der EU erörtern.

Das politische Kalkül hinter dem Vorschlag ist zweigeteilt. Erstens, die EU sendet ein Zeichen der Unterstützung und Integration, ohne sofort volle Rechte zu gewähren.

Zweitens, der Schritt könnte Druck von der ukrainischen Seite nehmen, indem er eine klare, wenn auch gestufte Perspektive für eine spätere Vollmitgliedschaft schafft. Für viele Mitgliedstaaten bleibt jedoch die Frage offen, ob eine derartige Zwischenform rechtlich tragfähig und politisch durchsetzbar ist.

In Brüssel wird man nun prüfen, ob eine Task Force die komplizierten Fragen lösen kann, die Merz offengelegt hat. Die Diskussion dreht sich nicht nur um rechtliche Konstrukte, sondern auch um die Vorbildwirkung für die Friedensverhandlungen und die Art und Weise, wie die EU ihre Rolle in Einklang mit ihren eigenen Regeln gestalten will.

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Merz schlägt die Einsetzung einer Task Force vor, die die rechtlichen und technischen Details des vorgeschlagenen assoziierten Status für die Ukraine ausarbeitet. Der Vorschlag wird nun im Kreis der Staats- und Regierungschefs sowie mit Spitzenvertretern der EU erörtert.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.