Eine Kombination aus knapp 80 Prozent innerparteilicher Rückendeckung und einem Absturz der öffentlichen Zustimmung auf 38 Prozent könnte Benjamin Netanjahu sein Amt kosten. Der Israel-Kenner Anshel Pfeffer warnte im ZEIT-Interview, dass Netanjahu seine Unterstützung für den von Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplan riskieren könne, auch wenn das das Ende seiner Koalition bedeuten würde. Der Parteivorsitz wurde dem Premier laut Der Tagesspiegel von rund 96 000 Stimmberechtigten bestätigt, während Berichte über wachsende Wut betroffener Geiselfamilien, dokumentiert von der Jüdischen Allgemeine, zusätzlichen Druck erzeugen. Und der 17. März wird in der politischen Debatte als möglicher Termin für vorgezogene Wahlen genannt.

Benjamin Netanjahu steht nach Einschätzung mehrerer Beobachter an einem inneren Wendepunkt. Auf der einen Seite sicherte ihm die Parteibasis im Likud jüngst breite Unterstützung: Laut Der Tagesspiegel wählten ihn knapp 80 Prozent der etwa 96 000 Stimmberechtigten erneut zum Vorsitzenden. Auf der anderen Seite sind seine Umfragewerte seit dem Beginn des Gaza-Kriegs dramatisch eingebrochen, von über 80 Prozent Unterstützung vor dem Konflikt auf zuletzt 38 Prozent. Diese Kombination aus starker innerparteilicher Legitimation und schwindender öffentlicher Zustimmung vergrößert die politische Fragilität seiner Amtsführung.

Die Taktik des Premierministers

Anshel Pfeffer, in einem Interview mit der ZEIT, beschreibt Netanjahu als einen routinierten Taktiker, der ständig abwägt, ob ihm Zeitgewinn mehr nützt oder ob er jetzt eine politische Wende braucht. Pfeffer zufolge ist Netanjahu bereit, die Unterstützung des von Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans zu riskieren, selbst wenn dies das Ende seiner Koalition bedeuten könnte. Diese Einschätzung steht in der politischen Debatte im Zentrum, weil sie ein taktisches Kalkül benennt, das gezielt mit einem hohen innen- und außenpolitischen Einsatz arbeitet.

Der innere Zusammenhalt der Likud-Basis verleiht Netanjahu kurzfristig Stärke. Doch die Basis entscheidet nicht automatisch über die breitere parlamentarische Mehrheit. Pfeffer zufolge könnte ein plötzlicher Wandel in den Verhandlungsbedingungen, zum Beispiel die Freilassung von Geiseln, die politische Dynamik ändern und Neuwahlen wahrscheinlicher machen. In diesem Szenario wäre die aktuelle strategische Positionierung des Premiers ein Risiko, das ihn den Posten kosten könnte.

Externer Druck und innenpolitische Brüche

Neben innerparteilichen Faktoren wirken externe Sicherheitsfragen auf die politische Lage ein. Analysen, die die militärischen Spannungen in der Region betrachten, heben hervor, dass Aktionen der USA und Israels gegen den Iran sowie mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Teheran neue strategische wie innenpolitische Belastungen erzeugen. Sicherheitsfachleute, die in mehreren Berichten zitiert werden, warnen, dass ein erweitertes militärisches Engagement die Berechenbarkeit verringert und politische Entscheidungen beschleunigen kann. Solche Entwicklungen können die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beeinflussen, wenn politische Akteure kurzfristig umschwenken.

Mastheads

Gleichzeitig meldet die Jüdische Allgemeine zunehmende öffentliche Wut einzelner Geiselfamilien, die Premierminister Netanjahu persönlich verantwortlich machen. Als Beispiel führt die Zeitung die Familie von Matan Zangauker an; dessen Mutter, Einav Zangauker, äußerte dem Bericht zufolge offene Drohungen und schrieb Netanjahu die Verantwortung für das Schicksal ihres Sohnes zu.

Solche persönlichen Anklagen verschärfen die innenpolitische Stimmung und belasten die Legitimation der Regierung.

Oppositionsparteien kündigten nach Angaben von Pfeffer in der ZEIT an, dass sie dem Premier in einer Phase möglicher Verhandlungen über ein Kriegsende eine parlamentarische Mehrheit verschaffen würden, sollte sich eine Gelegenheit bieten. Das macht die Lage unübersichtlich: Der Premier könnte kurzfristig neue Mehrheiten suchen oder sich auf die Loyalität der eigenen Basis verlassen. Beides birgt Risiken.

Zugleich ist die politische Architektur Israels ein Faktor der Instabilität. Netanjahus aktuelle Koalition gilt als fragile Allianz, die stark auf ultrareligiöse und rechte Partner angewiesen ist.

Solche Bündnisse sind anfällig für Brüche, sobald substanzielle Kompromisse anstehen, denn unterschiedliche Koalitionspartner verfolgen oft inkompatible Ziele. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass politische Entscheidungen, die außenpolitische Erfordernisse adressieren, interne Zerreißproben auslösen.

Netanjahu selbst ist kein unbeschriebenes Blatt. Porträts und Interviews zeichnen ihn als langjährigen, prägenden Akteur der israelischen Politik, einen politischen Überlebenskünstler, der immer wieder Strategien findet, um seine Macht zu erhalten, so die Berichterstattung der Jüdischen Allgemeine. Seine politische Karriere ist geprägt von wechselnden Allianzen und taktischen Wendungen, was die aktuelle Situation zusätzlich komplex macht.

Bei der Beurteilung der vorliegenden Thesen ist anzumerken, dass einige zentrale Elemente auf einzelnen Quellen beruhen. Die These, Netanjahu habe sich entschieden, den Trump-Plan zu unterstützen und dafür ein mögliches Regierungsende in Kauf zu nehmen, stammt ausschließlich aus dem ZEIT-Interview mit Anshel Pfeffer. Ebenso ist die Nennung des konkreten Termins 17. März für vorgezogene Parlamentswahlen nur beim Tagesspiegel dokumentiert. Die Berichte über die konkreten Anschuldigungen von Geiselfamilien liegen detailliert bei der Jüdischen Allgemeine vor. Diese Quellensituation macht deutlich, dass die politischen Vorhersagen mit Vorsicht zu lesen sind.

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Der Tagesspiegel nennt den 17. März als möglichen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.